Pause für Anti-Piraterie-Abkommen

TACD will Unterbrechung der ACTA-Verhandlungen
Die Organisation TACD(Verbraucherschützer) ist für eine Unterbrechung der ACTA (Anti-Piraterie-Abkommen)-Verhandlungen solange, bis der ganze Entwurf des Abkommens veröffentlicht wurde. Zudem beziehen die Verbraucherschützer Stellung gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

Verschiedene Bereiche sind betroffen
Die TACD mahnt, dass die rechtliche Absicherung des emotionalen Besitzes eine komplizierte Sache sei, die die Bereiche Privatsphäre, Bürgerrechte, soziale und wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet. TACD empfiehlt den Gesetzgebern, bei Regelungen zum Schutz des emotionalen Besitzes, mehr Transparenz zu verwenden und die Grundrechte der Verbraucher zu schützen.

Ungeigentete Gesetze für Internetverletzungen
Die TACD-Mitglieder warnen vor einer ungeeignten Gesetzgebung gegen Rechtsverletzungen im Internet. Die TACD spricht sich klar gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus. Links zu geschützten Werken im Internet dürfen nicht strafbar sein. Ausserdem müsse der Gesetzgeber entscheiden, ob Verstöße absichtlich begangen wurden oder nicht. Nur Vergehen mit kommerziellem Hintergrund sind strafbar.

ACTA mit schlechter Übersicht
Dem ACTA-Vorhaben mangele es an Übersicht, behauptet die TACD. Es dürfe keine weiteren Treffen der ACTA-Partner geben, bis die Vereinigten Staaten und die EU den ganzen bisherigen Entwurf veröffentlicht haben. Die TACD warnt vor voreiligen Schadensersatzregelungen und fordern eine Beteiligung der Entwicklungsländer. Als Berater der US-Regierung und der EU will sich TACD nun in die ACTA-Debatte einschalten.

Viele Länder bei Verhandlungen aktiv
An den ACTA-Verhandlungen nehmen neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil. Die Gespräche finden seit 2007 hinter verschlossenen Türen statt. Die US-Regierung und auch die EU-Kommission halten Einzelheiten zum Verhandlungsprozess und Entwürfe unter Verschluss. Die Geheimhaltung der ACTA-Staaten wird von Bürgerrechtsgruppen massiv kritisiert. Die US-Regierung will an den Plänen festhalten und das Abkommen im kommenden Jahr vollenden. Das nächste Treffen der ACTA-Länder soll im Juli in Marokko stattfinden. 

Fazit

Es wird noch viel Zeit vergehen, bis sich die ACTA und die TACD einigen werden. Der Konflikt zur Regelung des Schutzes im Internet wird sich nicht leicht lösen und beide Organisationen werden Kompromisse eingehen müssen.